EU verschärft das Waffenrecht, geringe Auswirkungen auf deutsche Jäger

Das EU-Parlament hat das Waffenrecht verschärft. Die Abgeordneten stimmten einer Richtlinie zu, die als Reaktion auf die Anschläge in Paris erarbeitet wurde. Die vorgesehenen Änderungen betreffen

  • Registrierung und behördliche Kontrolle deaktivierter Dekorationswaffen
  • Verbot von halbautomatischen Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen

Die Änderungen müssen noch von den einzelnen Mitgliedsländern gebilligt werden.

___

Link: Tagesschau

Gleich: Waffenrecht heute wieder Thema im Bundestag

Es liegt noch nicht lange zurück, dass der Halbautomat nicht mit zur Maisernte genommen werden durfte. Nun wurde ein neuer Gesetzentwurf des Bündnis 90/Die Grünen zum Waffenrecht vorgebracht. Dieser beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen verbieten, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind.
  • die Verwendung von Großkaliberwaffen und Munition mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen verbieten.
  • strenge Aufbewahrungsregeln für Schusswaffen und Munition, die u.a. die getrennte Lagerung von Schusswaffen und zugehöriger Munition in Sicherheitsfächern, sowie effektive Kontrollen durch den autorisierten Besitzer vorsehen, und die besondere Missbrauchsgefahr angemessen berücksichtigen, die sich aus der gleichzeitigen Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen und Munition in Privathaushalten ergibt.

Die Debatte kann live ab 11:10 Uhr über http://www.bundestag.de/ verfolgt werden.

____

Update:

  • Martina Renner (Die Linke) hält Repetiergewehre für halbautomatische Waffen
  • Der Antrag wurde abgelehnt

Novelle Bundesjagdgesetz (Halbautomat) passiert den Bundesrat

Der Halbautomat geht nicht in den Vermittlungsausschuss. Gestern stimmte der Bundesrat der kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zu. Damit tritt die Änderung mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Termin der nächsten Ausgabe steht jedoch noch nicht fest. Da in der Regel mehrere Ausgaben pro Monat erfolgen, sollte dem Einsatz auf der herbstlichen Drückjagd bald nichts mehr im Wege sehen.

___

Mehr Informationen: Outfox World | Jawina

___

Update (26.09.2016): Die nächste Ausgabe des Bundesgesetzblattes erscheint morgen.
Update (27.09.2016): Die neuste Ausgabe beinhaltet nicht die Novelle des Bundesjagdgesetzes

Der Halbautomat sollte zur Drückjagd vorerst noch im Schrank bleiben

Zwar hat der Bundestag bereits am 8. Juli eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um zukünftig wieder Rechtssicherheit in Sachen Halbautomaten herzustellen (wir berichteten).

Das SMUL rät jedoch aktuell vom Erwerb, Führen oder dem Überlassen der betroffenen Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin ab. Hintergrund ist, dass Bundesgesetze auf dem Gebiet des Jagdwesens frühestens 6 Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Der Bundesrat kommt erst Ende September in dieser Angelegenheit zusammen. Bis dahin sollte auf den Stöberjagden in den Verwaltungsjagdbezirken beim Staatsbetrieb Sachsenforst der Halbautomat im Waffenschrank verweilen.

Die Situation ist nicht überall einheitlich. So hat man in Bayern mit einer Übergangsregelung den Halbautomaten bereits seit 30. Juli wieder rehabilitiert.

___

Update (23.09.2016): Die Novelle hat auch den Bundesrat passiert. Damit tritt die Änderung nun mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes in Sachen Halbautomaten

Der Bundestag hat am 8. Juli eine Änderung des Bundesjagdgesetzes in § 19 (sachliche Verbote) beschlossen. Verboten ist,

„auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen.“

soll geändert werden in

„mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“

Nach neuem Wortlaut ist es damit unerheblich, ob mit einem entnehmbaren oder fest eingebautem Magazin gejagt wird. Auch ist die theoretische Ladekapazität irrelevant. Man dürfte also künftig auch mit einem größeren Magazin jagen gehen, solange in Summe nicht mehr als drei Schuss geladen werden.

Damit ist die versprochene Rechtssicherheit in Sachen Halbautomaten (fast) wieder hergestellt. Zunächst muss der Bundesrat dieser Änderung noch zustimmen. Die dafür notwendige Sitzung wurde jedoch erst Ende September anberaumt.

Eine geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes wurde hingegen kürzlich blockiert. Sie stellte eine Änderung zur Jägerprüfung sowie bleifreier Munition in Aussicht.

___

Link: Beschlussempfehlung und Bericht vom 06. Juli 2016

 

 

Bundeslandwirtschaftsministerium stellt baldige Rechtssicherheit zum Halbautomaten in Aussicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März 2016 in einer Einzelfallentscheidung geurteilt, dass Jäger Halbautomaten mit wechselbarem Magazin nicht ohne besonderes Bedürfnis besitzen dürfen. Seitens der Jägerschaft stieß dieses Urteil auf allgemeine Verunsicherung.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verspricht nun baldige Rechtssicherheit im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes.
___

Link: Jawina.de